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15 Aug 09 Ist Poker spielen in Deutschland erlaubt?

Online PokerNach Ansicht des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden ist Poker eine Wette und damit ein Glücksspiel und diese dürfen laut Gesetzgeber nicht oder nur eingeschränkt und immer nur mit behördlicher Erlaubnis gespielt werden. Was heißt das nun für Sie als Pokerfreund, der ja nur an einer Pokerrunde teilnehmen möchte?

Paragraph 285 des Strafgesetzbuches sagt: „Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.“ Dies bezieht sich aber nur auf die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, also eine Veranstaltung ohne behördliche Genehmigung. Die Online-Casinos haben eine Lizenz und somit ist es dann legal Online-Poker anzubieten.

Wer aber nur ab und zu mit Freunden zu Hause ein paar Runden pokert, der tut dies ja nicht gewohnheitsmäßig und das ist nicht verboten. Wer also in Deutschland Poker um Geld spielen möchte, der muss in eine Spielbank gehen. Diese haben eine behördliche Genehmigung und dürfen Glücksspiele veranstalten.

Poker kann man aber auch in Online-Casinos spielen, die ersten gab es bereits Ende der 90er Jahre. Weil Glücksspiele immer beliebter werden, steigt Ihre Zahl stetig an und keiner kann genau sagen, wie viele es nun wirklich gibt. Aber darf ich denn in einem Online-Casino Poker um Geld spielen? Wie ist die Rechtslage, wenn das Online-Casino seinen Sitz nicht in Deutschland hat und es in seinem Land ganz rechtmäßig eine Lizenz für die Veranstaltung von Glücksspielen erworben hat?

Kurz gesagt, der Bundesgerichtshof hat bereits in ähnlichen Fällen entschieden, dass die Teilnahme an einem Glücksspiel ohne deutsche Konzession den Tatbestand des § 285 erfüllt. Aber in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist das Glücksspiel online erlaubt und der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass die Regelungen der §§ 284 (betrifft die Veranstalter von unerlaubten Glücksspielen) und 285 das europäische Recht der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt beschränken. Grundsätzlich hat Europarecht Vorrang vor nationalem Recht. Nur zwingende Gründe von allgemeinem Interesse wie z.B. Gesundheitsschutz oder Sittlichkeit lassen hier Ausnahmen zu.

Fazit: Wer online an Glücksspielen teilnimmt wandelt in einer rechtlichen Grauzone, denn ganz klar hat der Gesetzgeber dazu noch nicht entschieden. Hier ist noch die Frage offen, gilt der Sitz des Online-Casinos oder aber der Standort des Computers, von dem ein Deutscher spielt, als Veranstaltungsort. Im ersten Fall wäre die Teilnahme nicht strafbar, im zweiten Fall steht man aber bereits mit einem Fuß im Knast, denn dann schlägt Paragraph 285 voll zu. Wer aufs Online-Pokerspiel nicht verzichten möchte spielt vermutlich weniger riskant, wenn er sich ein europäisches Online-Casino mit staatlicher Lizenz aussucht.

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