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24 Feb 10 Glücksspielmonopol Deutschland und Österreich

Das in Österreich geltende staatliche Glücksspielmonopol verstößt nach Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Der Generalanwalt hält die österreichischen Rechtsvorschriften für nicht vereinbar mit der in der EU geltenden Niederlassungsfreiheit.

Was wird aus dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland ?

Auch hier sollte normalerweise das Gültige EU – Recht gelten, sollte man meinen.
Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bereits oft von großen Unternehmen angefochten, und bisher hat kein deutsches Gericht Deutsche Online Casino Spieler strafrechtlich verfolgt.

Schleswig-Holstein lehnt bereits eine Fortsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in seiner bestehenden Form ab. Eine entsprechende Ankündigung habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Regierungschefs aller Länder geschickt, teilte ein Regierungssprecher in Kiel mit. Der bis 31. Dezember 2011 befristete Staatsvertrag tritt demnach außer Kraft, wenn die Ministerpräsidenten nicht mit mindestens 13 Stimmen eine Fortsetzung beschließen.

Da jedoch derzeit Arbeitsgruppen damit beauftragt wurden eine Alternative zu erarbeiten, bleibt es abzuwarten, ob, und wenn ja, in welcher geänderten Form der Staatsvertrag bestehen bleibt.

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